Who's Online
Allgemein Geschäftsbedingungen


   ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der "suchemöbel internet service OEG"

   Stand 01.08.2007

   1. Präambel
   2. Auftragsgrundlagen
   3. Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, "Marktplatz", rechtliche Rahmenbedingungen
   4. Erklärungen und Verpflichtungen des Benützers
   5. Ergänzende Bedingungen für die Lieferung von Inhalten (Inseraten)
   6. Ergänzende Pflichten des Inserenten
   7. Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes
   8. Ausschluss von Benutzern
   9. Gewährleistung
  10. Preise und Zahlungsbedingungen
  11. Datenschutz / Datenübermittlung
  12. Einwilligung des Benützer zur Zusendung etc. von Werbesendungen
  13. Unzulässige Artikel
  14. Service für Benützer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz

   1. Präambel

       Unter www.suchemöbel.at wird ein Internetdienst als Anzeigenportal für neue, neuwertige und    
       gebrauchte Möbel sowie Mobilien ("Inserate") betrieben, die von privaten Personen als auch gewerblichen
       Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum der Firma
       "suchemöbel internet service OEG, Nobilegasse 48-50/8, 1150 Wien und wird von dieser Firma betrieben.

       Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

   2. Auftragsgrundlagen

   2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma suchemöbel internet service OEG (folgend kurz       
          „suchemöbel“ genannt) finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen
          suchemöbel einerseits, und den Benützern des Internetportals (folgend "Nutzer" und/oder "Inserent"
          genannt), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner
          bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von suchemöbel angenommen Auftrages und den
          gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (folgend kurz "AGB" genannt).

   2.2. Entgegenstehende AGB:

   2.3. Entgegenstehende AGB des Nutzers gelten nur, wenn sich suchemöbel diesen ausdrücklich und schriftlich
          unterworfen hat. Schriftform:

   2.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des
          Internetdienstens mit suchemöbel abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch
          für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Künftige Geschäfte:

   2.5. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem
          künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte, wobei diese  
          Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt. Teil-/Unwirksamkeit:

   2.6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt
          und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und
          Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Rücktritt: (Hinweis auf das Rücktrittsrecht des
          Verbrauchers bei Verträgen, z. B: entgeltliche Inseratschaltung bei Internetportal suchemöbel)

          Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):

          Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen    
          Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt
          benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser
          Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche erklärt werden; die
          Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des    
          Unternehmers, die zur Identifizierung    des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über
          das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des
          Vertrages zu laufen. (...)

          Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

          A) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks
               Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

          B) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren    
               Beauftragten vorangegangen sind oder (...)

          Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein  
          Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder 
          dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem vermerk zurückstellt, der
          erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages    
          ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.

   3. Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, „Marktplatz“, rechtliche Rahmenbedingungen

   3.1. Der interaktive Computerdienst von suchemöbel wird teils kostenlos und teils entgeltlich angeboten. Bei   
          Kündigung des Accounts, Sperrung des Nutzers oder Einstellung des Dienstes ist suchemöbel berechtigt,  
          alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht
          gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel ist.
          Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der        
          Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von    
          Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von
          suchemöbel keine Haftung übernommen.

   3.2. Die von suchemöbel zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Marktplatz. Die Nutzer des    
          Internetdienstes können auf diesem Marktplatz ihre Inserate platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt    
          aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher kein verbindliches Angebot von
          suchemöbel dar.

          Achtung: Die Nutzer selbst sind dafür verantwortlich, welche Vereinbarungen/Rechtsgeschäfte sie mit   
          anderen Benützern/Inserenten auf dem Marktplatz abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt    
          kein wie immer gearteter Vertrag mit suchemöbel zustande. suchemöbel haftet auch nicht für die
          Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge.

          suchemöbel ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Nutzer/Inserenten tätig; suchemöbel hat
          keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die von Nutzern des Internetdienstes
          angebotenen/ inserierten Produkte einzuholen oder weiterzugeben. Suchemöbel haftet auch nicht für die
          Erreichbarkeit der von Nutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.).

   3.3. Für die inhaltliche Richtigkeit der am Marktplatz eingestellten Informationen kann suchemöbel keine Gewähr
          übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie
          Aktualität der Daten und wird eine Haftung von suchemöbel aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften
          Informationen durch Benützer des Internetdienstes ausgeschlossen. suchemöbel haftet daher den
          Benützern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes
          erleiden. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

   3.4. Soweit ein Nutzer Inserate, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf den Marktplatz einstellt, um seine
          Produkte, welcher Art auch immer, einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen
          Registrierung (bei suchemöbel) ein Vertragsverhältnis zwischen suchemöbel und dem Nutzer zu den
          vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.

   4. Erklärungen und Verpflichtungen des Nutzers

   4.1. Der Nutzer des Internetdienstes, soweit er Inserate oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die
          Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne
          Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen,
          wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren
          Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Nutzer erklärt in
          Kenntnis der AGB suchemöbel in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten,
          die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten
          des Nutzers entstehen.

   4.2. Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet suchemöbel (soweit suchemöbel zurechenbar) für
          Schäden die an/durch Nutzer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

   4.3. Sofern abrufbare Inhalte von Nutzern/ Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht
          werden, übernimmt suchemöbel keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die
          Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.

   4.4. Die Nutzer des Internetdienstes von suchemöbel verpflichten sich, auf dem Marktplatz keine wie immer
          geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei suchemöbel Schäden
          herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede
          Benützung des Marktplatzes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur
          bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.

   4.5. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen
          unbefugten Zugang über seinen Online-Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten
          Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von suchemöbel
          über dessen Account nutzen. Des weitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche
          Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich suchemöbel zu melden.
          suchemöbel ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.

   4.6. suchemöbel ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass
          er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.suchemöbel.at Kenntnis
          erhalten hat.

   4.7. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Nutzern des
          Internetdienstes resultieren, sind daher von den Nutzern nicht an suchemöbel, sondern immer direkt an den
          jeweiligen Nutzer und Vertragspartner des im Inserat genannten Dritten heranzutragen und rechtlich
          durchzusetzen.

   5. Ergänzende Bedingungen für Lieferung von Inhalten (Inserenten)

       Der Nutzer, der ein Inserat auf www.suchemöbel.at schalten möchte, nimmt auch zur Kenntnis, dass 
       suchemöbel das Recht, aber nicht die Pflicht, hat, das Inserat gleichzeitig in einem Printmedium oder
       befreundeten Medium zu schalten, wobei es sich dabei um Medien handelt, deren Eigentümer unten unter Pt.
       13. ( Datenschutz) näher bezeichnet sind (oder noch zu bezeichnen sind). Weitere Kosten entstehen dem
       Inserenten dadurch nicht.

       Der Benützer als Inserent nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung (Veröffentlichung
       des    Inserates) durch die schriftliche oder per E-mail oder Popup-Annahme des bindenden Angebotes oder
       durch die tatsächliche Leistungserbringung durch suchemöbel zustande kommt.

   6. Ergänzende Pflichten des Inserenten

   6.1. Bei der Eingabe des Inserates wird der Benützer schrittweise angeleitet. Die angegebenen Daten des    
          Nutzers müssen richtig sein und der Wahrheit und den Informationspflichtungen nach dem ECG
          entsprechen. Unternehmer, die am Marktplatz mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor
          Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5c KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz)
          einzuhalten. Auf Wunsch des Nutzers kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von suchemöbel
          durchgeführt werden. Hiefür kann jedoch ein Aufpreis zwischen Nutzer und suchemöbel vereinbart
          werden. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn der Veröffentlichung
          bzw. vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel und vollständig an suchemöbel zu
          übermitteln. Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung durch den
          Inserenten oder in Folge des Inhaltes des Inseratstextes entstehen, hat der Inserent zu vertreten. Nach
          Aktivierung des Inserates ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der
          Selbsteingabe des Inserates) bestätigt der Nutzer/ Inserent ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der
          Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen
          Vereinbarungen und den Vorgaben von suchemöbel richtet, wird das Inserat automatisch deaktiviert und
          gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt; etwaige Kosten gehen zu Lasten des Nutzers/ Inserenten.

   6.2. Für vom Nutzer/ Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von suchemöbel eingestellte und abrufbare
          Inhalte, hat der Nutzer/Inserent die ausschließlich Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit,
          Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent nimmt zur
          Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunteralgen (z.B.
          Fotos) vorkommen können. Für die Druckqualität im Printmedium wird keine Haftung übernommen.

   6.3. Mängel des Inserates sind - sofern keine Selbsteingabe erfolgte - unverzüglich längstens innerhalb von
          zwei Werktagen nach Erscheinen des Inserates suchemöbel schriftlich mitzuteilen; danach gilt die
          Schaltung des Inserates als mangelfrei genehmigt.

   6.4. suchemöbel haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande-
          oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender
          Ansprüche. Der Nutzer als Inserent verpflichtet sich suchemöbel sowie deren Mitarbeiter oder
          Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschiene Inserat
          gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von
          suchemöbel geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen,
          inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.

   6.5. Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und
          ist Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen. suchemöbel kann auch
          keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder
          Änderungen übernehmen.

   6.6. suchemöbel stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung
          eines Inserates zu. Die Schaltung eines Inserates online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format,
          Felder, Textumfang, etc.). suchemöbel hat das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden nach der
          Erfassung zu veröffentlichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung
          für die Durchführung der Leistung durch suchemöbel; bei Zahlungsverzug ist daher suchemöbel ohne
          Setzung einer Nachfrist nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages
          mit sofortiger Wirkung berechtigt.

   6.7. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von suchemöbel auf das vereinbarte Entgelt für
          die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass
          die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der
          Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen (siehe Pt. 12) auch in diesem Fall
          verrechnet werden können.

   6.8. suchemöbel ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder
          aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keine inhaltliche Änderung eines
          Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer/Inserenten vorzunehmen (z.B.
          Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.)

   6.9. Mit der Einstellung, Einspeisung des Inserates räumt der Nutzer/Inserent selbst oder im Namen des
          Rechtsinhaber suchemöbel das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich
          und räumlich im Rahmen von suchemöbel zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw.
          öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für suchemöbel
          die Inserate etc. zu Werbezwecken zu nutzen. suchemöbel hat das Recht, aber nicht die Pflicht,
          rechtswidrige Eingriffe in an suchemöbel übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren,
          bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.

   7. Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

       Die Inanspruchnahme des Internetdienstes von suchemöbel ist nur geschäftsfähigen (uneingeschränkt)
       zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich
       nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). suchemöbel hat das Recht Personen von der
       Benutzung des Internetdienstes auszuschließen. Soweit die Registrierung des Nutzers erforderlich ist, erklärt
       der Nutzer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der
       Daten des Nutzers zu verhindern. Die Nutzer sind verpflichtete bei der Registrierung vollständige und korrekte
       Angaben zu machen.

   8. Ausschluss von Nutzern

       suchemöbel wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen
      die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, die Nutzer sperren bzw.
      von den Nutzern eingestellte Inserate entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Nutzer kein wie immer
      gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht.

   9. Gewährleistung

   9.1. Die Gewährleistung von suchemöbel erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard
          entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserates. Unentgeltliche Inserate berechtigen nicht zur
          Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe eines entgeltlichen Inserates hat der
          Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.

   9.2. suchemöbel haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über den
          Marktplatz geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern und Inserenten
          bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist suchemöbel nicht
          verantwortlich.

   9.3. suchemöbel haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus '
          Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie (siehe auch Pt. 3.).

   9.4. suchemöbel haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden gleich
          welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc.). Bestimmungen des
          Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte,   
         die unter www.suchemöbel.at eingesehen werden können. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges
         erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren,
         Steuern und Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe). Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben
         eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Nutzers/Inserenten. Die Bezahlung
         erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu
         bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10.2. Bei Zahlungsverzug werden dem Nutzter/Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. verrechnet.
         Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft gilt der Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB (Zinsen von 8%
         über dem Basiszinssatz). Weiters hat der Nutzer alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden
         Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

10.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Nutzers gegen
         Forderungen von suchemöbel sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne
         des KSchG.

10.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der
         Leistung durch suchemöbel. Bei Zahlungsverzug ist daher suchemöbel ohne Setzung einer Nachfrist nach
         seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung
         berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von suchemöbel auf das vereinbarte
         Entgelt für die Vertragsdauer unberührt.

10.5. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Nutzer/ Inserent dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht
         gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu
         Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.

11. Datenschutz/ Datenübermittlung

11.1. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden
         eingehalten. Der Nutzer als Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stamm-Daten von
         suchemöbel gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden.
         Der Nutzer als Inserent ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten (gegebenenfalls mit der kostenlosen
         Übermittlung seines Inserates gem. Pt. 5) an folgende Unternehmen einverstanden: dzt. keine Unternehmen
         gelistet.

12. Einwilligung des Benützers zur Zusendung etc. von Werbesendungen

      Der Nutzer/ Inserent stimmt durch seine Übermittlung seiner Nutzerdaten ausdrücklich zu, per Telefon, Fax,
      E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen von den    
      unter Pt. 13. genannten Unternehmen informiert zu werden. Die Zustimmung kann vom Nutzer/ Inserenten
      jederzeit widerrufen werden (§ 101 Telekommunikationsgesetz).

13. Unzulässige Artikel

      Von suchemöbel wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich suchemöbel vorbehält ohne irgendeine
      Angabe von Gründen Artikel und Leistungen, die den nachstehenden Themenkreisen oder auch nicht
      aufgezählten unerwünschten Themen zuzuordnen sind, aus dem Marktplatz - ohne dass dafür der Inserent
      einen Schadenersatz oder sonstigen Anspruch gegen suchemöbel erheben könnte - herauszunehmen. Es
      handelt sich dabei insbesondere um Artikel mit nachstehenden Inhalten:

      * Angebote mit jugendgefährdenden sexuellem Inhalt
      * Alle Arten von Waffen und Waffenzubehör
      * nationalsozialistische Artikel und Propagandamaterial von verbotenen Organisationen und Vereinen
      * Dekodier/Entschlüsselungswerkzeug und dem gleichgestellte Software
      * Tabakwaren
      * Jugendgefährdende Medien
      * Medizinische Geräte und Medizinprodukte sowie Arzneimittel
      * Spielkonsolen und Spielsoftware
      * Explosionsgefährliche Gegenstände
      * Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe
      * Drogen, Betäubungsmittel und ähnliche Suchtmittel
      * Sonstige Artikel die nach dem Gesetz oder den ethischen Grundsätzen von suchemöbel nicht 
        erlaubt sind

      Der Nutzer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der
      einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und
      Ausstellung bestimmter Inhalte und Produkte gesetzlichen Besch-ränkungen unterliegen bzw. untersagt sind.
      Der Nutzer verpflichtet sich diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber suchemöbel die alleinige
      Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Nutzer verpflichtet sich
      suchemöbel vollständig schad- und klaglos zu halten, falls suchemöbel wegen vom Nutzer in den Verkehr
      gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird,
      insbesondere - demonstrative Aufzählung - durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede,
      Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG,
      dem UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder
      Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

14. Service für Nutzer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz

      Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung
      zu stellen und ersuchen daher die Nutzer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen
      hervorgeht, dass in anderer Nutzer den Marktplatz missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter
      nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Nutzer sperren bzw. vom Marktplatz
      herausnehmen oder aber die Strafbehörden informieren.

      Rechtzeitig vor dem Zeitpunkt einer Vertragserklärung sollten sich Nutzer (insbesondere Verbraucher, die mit
      Verbrauchern kontrahieren) für eine allfällige spätere Geltendmachung etwaiger vertraglicher Ansprüche oder
      sonstiger Schadenersatzansprüche folgende Informationen vom anderen den Marktplatz nutzenden Nutzer
      geben lassen:

       *  die genaue Adresse sowie das Geburtsdatum und die Telefonnummer des Vertragspartners,
       * die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
       * den Preis der Ware oder Dienstleistung, allfällige Lieferkosten,
       * die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung,
       * Absprachen über ein Rücktrittsrecht (sofern nicht gesetzlich normiert),
       * die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet
          werden,
       * die Gültigkeitsdauer des Angebotes oder des Preises sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern
          dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

    Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG

        (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz    
              geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in
              Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist
              abgesendet wird.

       (2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei   
             Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen
             über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

       (3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so
             beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer
             seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der
             Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes.
             (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem. § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

      Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen suchemöbel und den Nutzern des Marktplatzes findet ausschließlich
      "österreichisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von suchemöbel. Sofern zwingende
      Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen wird das sachlich in Betracht
      kommende Gericht für 1150 Wien vereinbart.

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